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Rechtsanwalt Mietrecht Bergisch Gladbach

MIETRECHT

●  Durchsetzung Ihrer Mietzinsforderung                       ●  Prüfung der Betriebskostenabrechung                               

●  Geltendmachung Ihrer Mängelrecht                           ●  Rückforderung der Kaution

●  Erklärung von Kündigungen

VERFRISTUNG DER BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG AUCH OHNE HAUSGELDABRECHNUNG MÖGLICH

Die Abrechnungspflicht gemäß § 556 Absatz 3 Satz 1 BGB ist grundsätzlich nicht davon abhängig, dass dem Vermieter die Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft vorliegt. Dies gelte, obwohl die Abrechnung regelmäßig die Grundlage der Betriebskostenabrechnung darstellt. Möchte der Vermieter daher darlegen, er könne auch noch nach dem Ablauf der Frist abrechnen, weil ihn an der Versäumung der Frist kein Verschulden treffe, genügt der Vortrag, der Hausverwalter habe die Jahresabrechnung verspätet erstellt, nicht. Vielmehr muss der Vermieter darlegen, welche eigenen Anstrengung er unternommen hat, um rechtzeitig eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erlangen.

Bundesgerichtshof - Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15

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HÄRTEGRUND AUCH BEI FRISTLOSER KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND

Schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters müssen auch bei einer fristlosen Kündigung nach § 543 Absatz 1 BGB berücksichtigen werden.

Bundesgerichtshof - Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16

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ERWERBER EINES GEWERBEGRUNDSTÜCKS TRITT NICHT IN ANKAUFSRECHT DES MIETERS EIN

In ein zwischen dem Verkäufer eines gewerblich vermieteten Grundstücks und seinem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht tritt der Käufer des Grundstücks nicht kraft Gesetzes ein. (siehe dazu auch Urteil vom 25.Juli 2012 - XII ZR 22/11 zum Anspruch auf Leistung einer Kaution)

Bundesgerichtshof - Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 - Leitsatz

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GRUNDSTEUER UND GEWERBEMIETVERTRAG

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel

"Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter."

ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen.

Bundesgerichtshof - Urteil vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13

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MIETERHÖHUNG UND ANZUSETZENDE WOHNUNGSGRÖSSE

Bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines Wohnraummietvertrags ist für den vorzunehmenden Abgleich der begehrten Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung maßgebend. Die im Mietvertrag enthaltene und von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe ist hingegen für die Anwendbarkeit des § 558 BGB ohne rechtliche Bedeutung. Dies gilt auch für Abweichungen von bis zu 10 %.

Bundesgerichtshof - Urteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14


Bezüglich sämtlicher Ausführungen auf dieser Seite wird keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen. Diese können keine Rechtsberatung ersetzen.
RA Laumann 11-2017
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