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WILLKOMMEN

Die Kanzlei wurde von mir vor mehr als 15 Jahren in Bergisch Gladbach-Bensberg gegründet und ist zivilrechtlich ausgelegt.

Von Beginn an war der unmittelbare Kontakt zu den Mandanten die Philosophie meiner Arbeitsweise. Keine Umwege über das Sekretariat. Kein langes Warten auf Rückrufe. Kein Wechsel des Bearbeiters.

Im Verlauf der Jahre hat sich der Tätigkeitsbereich auf die im Zusammenhang mit Immobilien stehenden Rechtsgebiete des Baurechts, des Architektenrechts, des Mietrechts, des Rechts des Wohnungseigentums sowie auf die Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Erwerb und der Erbschaft einer Immobilie konzentriert. Daneben hat sich ein bedeutsames Tätigkeitsfeld im Bereich des Autorechts entwickelt.

Seit dem Jahr 2007 darf ich aufgrund meiner Kenntnisse und Erfahrungen sowie einer jährlichen Fortbildung die Bezeichnung "Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht" führen.

Unternehmen, Handwerker, Architekten und Verbraucher werden von mir kompetent und umfassend beraten sowie vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten vertreten.



Rechtsprechung aktuell

 MIETRECHT [mehr]
Schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters müssen auch bei einer fristlosen Kündigung nach § 543 Absatz 1 BGB berücksichtigen werden.

Bundesgerichtshof


 AUTORECHT [mehr]
Der Käufer eines Neuwagens muss grundsätzlich auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln - zum Beispiel Lackkratzer - weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist.

Bundesgerichtshof


 AUTORECHT [mehr]
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs kann auch ohne die Setzung einer Frist zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es ihm trotz des nur sporadischen Auftretens des Mangels (so genannter "Vorführeffekt") aufgrund dessen Bedeutung für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs (hier: Hängenbleiben des Kupplungspedals) nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres  Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.

Bundesgerichtshof


 ARCHITEKTENRECHT [mehr]
Haben die Parteien eines Architektenvertrags eine Obergrenze für die Baukosten vereinbart und hat der Architekt diese nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber gegen den Architekten ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen.

Bundesgerichtshof


 MIETRECHT [mehr]
In ein zwischen dem Verkäufer eines  gewerblich  vermieteten Grundstücks und seinem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht tritt der Käufer des Grundstücks nicht kraft Gesetzes ein. (siehe dazu auch Urteil vom 25.Juli 2012 - XII ZR 22/11 zum Anspruch auf Leitung einer Kaution)

Bundesgerichtshof


 WEG-RECHT [mehr]
Wird von der Gebäudeversicherung zum Ausgleich eines Schadens am Sondereigentum eines Eigentümers eine Versicherungsleistung  an  die Gemeinschaft geleistet, muss diese, die  Versicherungsleistung an  diejenige Person auszuzahlen,  der  sie  nach  den  versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.
Wurde die  Eigentumswohnung  nach dem Eintritt  des Versicherungsfalls veräußert, steht  der  Anspruch auf  die Leistung der Versicherung bezüglich dieses Versicherungsfalls grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

Bundesgerichtshof


 PRIVATES BAURECHT [mehr]
Zumindest beim VOB-Vertrag ist wegen der Vorschrift des § 2 Nr. 10 VOB/B davon auszugehen, dass die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln in aller Regeln alleine nicht eine nachträgliche konkludente Vereinbarung mit dem Inhalt begründet, für die abgerechneten Leistungen eine Stundenlohnvergütung zu zahlen. Dafür müssen besondere Umstände hinzutreten und eine entsprechende Vollmacht desjenigen bestehen, der die Stundenlohnzettel unterzeichnet. In seiner Entscheidung bezieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dafür auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, unter anderem auf das Urteil vom 24.07.2003 - VII ZR 79/02.

OLG Frankfurt am Main


 ÖFFENTLICHES BAURECHT
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Fall eines in den 1960er-Jahren illegal errichteten Wochenendhauses im Außenbereich zu entscheiden. Es urteilte, dass dieses nicht nachträglich genehmigungsfähig und deshalb zu beseitigen sei. Das gegen die Anordnung der Beseitigung vorgebrachte Argument des Bestandsschutzes ließen die Richter nicht gelten, weil dafür die bauliche Anlage und ihre diesbezügliche Funktion irgendwann zumindest materiell zulässig gewesen sein müssten. Dies sei jedoch nicht gegeben. Auch habe keine aktive Duldung des Gebäudes durch die Bauaufsichtsbehörde vorgelegen. Dabei müsse man zwischen der faktischen (passiven) und der aktiven Duldung unterscheiden. Bei der faktischen Duldung nehme die Behörde den illegalen Zustand über einen längeren Zeitraum nur hin, so dass grundsätzlich kein Vertrauenstatbestand geschaffen werde und ein späteres bauaufsichtliches Einschreiten zulässig sei. Nur eine aktive Duldung könne einen Vertrauenstatbestand schaffen, wofür allerdings die betreffende Behörde eine Erklärung abgegeben haben müsse, aus der "mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein muss, ob, und in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustandes erfolgen" solle. Danach liege eine aktive Duldung nicht vor und die Behörde habe das ihr diesbezüglich eröffnete Ermessen erkannt und fehlerfrei ausgeübt.

OVG Nordrhein-Westfalen


 PRIVATES BAURECHT [mehr]
In Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine geschuldete Kellerabdichtung nur dann mangelfrei sei, wenn diese ausreichend vor eindringendem Wasser  schütze und in das Bauwerk und dessen Teile keine Feuchtigkeit eindringe.
Weiter stellt das Gericht klar, dass für den Fall, dass die Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung (hier der Kellerabdichtung) mit der  vereinbarten Ausführungsart oder den vereinbarten Materialien nicht  erreicht werden könne, die Mangelhaftigkeit des Werks davon grundsätzlich unberührt bleibe. Der Unternehmer schulde weiterhin die vereinbarte Funktionstauglichkeit.
Dem könne der Unternehmer nur entgehen, wenn er den Besteller auf seine Bedenken  gegen eine solche Anordnung hingewiesen und dieser auf der untauglichen Ausführung bestanden habe. Dafür trage der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast.
Zudem genüge der Werkunternehmer seiner Bedenkenhinweispflicht nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret darlegt und ihn dadurch in die Lage versetzt habe, die Tragweite der Nichtbefolgung des Bedenkenhinweises klar zu erkennen.

Oberlandesgericht Düsseldorf


Bezüglich sämtlicher Ausführungen auf dieser Seite wird keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen. Diese können keine Rechtsberatung ersetzen.


 
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